Satzung StadtTeilAuto Schleißheim e.V.
(Stand vom 1.8.2008)

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§ 1 Name und Sitz

(1) Der Verein trägt den Namen "StadtTeilAuto Schleißheim e.V.".
(2) Er hat seinen Sitz in Oberschleißheim.
(3) Er ist in das Vereinsregister eingetragen.
(4) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Zweck

(1) Zweck des Vereins ist

  • die Förderung eines umweltschonenden Verkehrs- und Konsumverhaltens
  • die Verringerung der Umweltbelastung durch den Individualverkehr
  • die Verminderung des Autobestandes
  • die Förderung der Vernetzung des Individualverkehrs mit dem öffentlichen Verkehr
  • die Verbreitung und Förderung der Idee des Autoteilens zur Erreichung der vorgenannten Ziele

(2) Der Satzungszweck wird insbesondere verwirklicht durch

  • sachliche Information der Öffentlichkeit über die Umweltbelastung durch fahrende wie parkende Autos
  • die Verbreitung der Idee des Autoteilens
  • die Vermittlung alternativer Verkehrsangebote zum Auto
  • das Angebot der Mitbenutzung vereinseigener Fahrzeuge, um den Verzicht auf ein eigenes Auto zu ermöglichen

§ 3 Gemeinnützigkeit

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
(4) Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins.
(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Mitglied des Vereins kann jede voll geschäftsfähige natürliche und juristische Person werden, die seine Ziele gemäß § 2 unterstützt.
(2) Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Ein Aufnahmeanspruch besteht nicht. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Aufnahme bzw. Ablehnung werden schriftlich mitgeteilt. Gegen die Ablehnung der Aufnahme kann die Mitgliederversammlung angerufen werden.
(3) Die Mitgliedschaft erlischt durch Verlust der Geschäftsfähigkeit, Tod bzw. Auflösung einer juristischen Person, Austritt oder durch Ausschluss.
(4) Der Austritt eines Mitgliedes ist nach einer Mindestmitgliedsdauer von 12 Monaten zum Ende eines Quartals möglich. Er erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber einem Vorstandsmitglied unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende.
(5) Ein Mitglied kann mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden, wenn das Mitglied schwer verstoßen hat

  • gegen die Satzung
  • gegen gültige Ordnungen oder
  • Ziele und Interessen des Vereins
  • oder trotz Mahnung mit Zahlungen im Rückstand bleibt.

Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand oder die Mitgliederversammlung mit sofortiger Wirkung. Dem Mitglied muss vor der Beschlussfassung Gelegenheit zur Rechtfertigung gegeben werden. Gegen den Ausschließungsbeschluss des Vorstandes kann Berufung bei der Mitgliederversammlung eingelegt werden. Der Ausschluss wird dem Mitglied schriftlich mitgeteilt.
(6) Der Vorstand hat jedem Mitglied auf Verlangen alle die Buchführung betreffenden Unterlagen, den gesamten Schriftverkehr und alle Protokolle von Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen in geeigneter Weise zu Überprüfungszwecken zugänglich zu machen. Ein solches Verlangen muss durch das Mitglied in schriftlicher Form an den Vorstand gerichtet werden.

§ 5 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 6 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie ist zuständig für

  • die Entgegennahme des Jahres- und Kassenberichtes und der Kassenprüfberichte
  • die Entlastung des Vorstandes
  • die Beschlussfassung zum Haushaltsplan - falls ein solcher vorgestellt wird -
  • die Aufnahme von Darlehen, wenn ein Gesamtgeschäftswert aller Darlehen von 5000 € überschritten wird
  • die Wahl des Vorstandes und der Kassenprüfer
  • die Beschlussfassung zu Anträgen
  • die Änderung der Satzung.

(2) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist einmal jährlich in den ersten vier Monaten des Jahres vom Vorstand einzuberufen. Anträge von Mitgliedern sind bis zum 15. Januar schriftlich einzureichen.
(3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder mindestens 1/3 sämtlicher Vereinsmitglieder die Einberufung unter Angabe von Gründen vom Vorstand verlangt. Im letzteren Fall ist die Versammlung innerhalb von 5 Wochen einzuberufen.
(4) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich mit Bekanntgabe der Tagesordnung unter Wahrung einer Frist von 21 Kalendertagen vor der Versammlung.
(5) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde.
(6) Mitglieder können sich durch eine bevollmächtigte Person vertreten lassen. Die Bevollmächtigung erfolgt in Schriftform und wird zu Protokoll genommen. Die/der Bevollmächtigte vertritt das Mitglied bei allen Abstimmungen, falls in der Bevollmächtigung nichts anderes bestimmt ist.
(7) Der Mitgliederversammlung sind der Jahresbericht, die Jahresabrechnung sowie gegebenenfalls der Haushaltsplan zur Beschlussfassung über die Genehmigung und die Entlastung des Vorstandes vorzulegen.
(8) Die Mitgliederversammlung kann die vom Vorstand vorgeschlagene Tagesordnung ändern und ergänzen.
(9) Bei Abstimmungen hat jedes Mitglied eine Stimme. Stimmenthaltungen bleiben außer Betracht.
(10) Die Beschlussfassung erfolgt durch Handzeichen, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen oder die Satzung entgegenstehen, die Mitgliederversammlung etwas anderes beschließt, oder mehr als fünf der anwesenden Mitglieder eine geheime Abstimmung verlangen. Abstimmungen über den Ausschluss oder die Aufnahme von Mitgliedern erfolgen geheim.
(11) Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen nach Abzug der Enthaltungen, es sei denn Gesetz oder Satzung schreiben eine andere Mehrheit vor.
(12) Vorstandsmitglieder können vor Ablauf ihrer regulären Amtszeit durch ein Misstrauensvotum der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit abgewählt werden.
(13) Die Mitgliederversammlung wählt zwei rechnungsprüfende Mitglieder, die dem Vorstand nicht angehören dürfen, um die Buchführung einschließlich des Jahresabschlusses zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.

§ 7 Vorstand

(1) Alle Vorstandsämter sind Ehrenämter.
(2) Der Vorstand besteht aus mindestens drei Mitgliedern. Er setzt sich zusammen aus einer/einem Vorsitzenden, einer/einem stellvertretenden Vorsitzenden, einer/einem Schatzmeister/in und bis zu drei Beisitzer/inne/n.
(3) Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.
(4) Vertretungsberechtigt im Sinne des §26 BGB sind die/der Vorsitzende und ihre/seine Stellvertretung. Sie sind zur gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung einzelbefugt. Im Innenverhältnis sind die Vorsitzenden bei wichtigen Entscheidungen an einen Vorstandsbeschluss gebunden. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben, wenn drei Vorstandsmitglieder anwesend sind, darunter die/der Vorsitzende oder ihre/seine Stellvertretung.
(5) Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf 2 Jahre gewählt. Die Wiederwahl ist möglich. Die Zahl der Beisitzer wird durch die Mitgliederversammlung vor der Wahl mit einfacher Mehrheit festgelegt.
(6) Die jeweils amtierenden Vorstandsmitglieder bleiben nach Ablauf ihrer Amtszeit solange im Amt, bis ihre Nachfolger gewählt sind und ihre Amtstätigkeit aufnehmen können.
(7) Scheidet ein Vorstandsmitglied aus dem Verein aus, endet auch ihr/sein Amt im Vorstand.
(8) Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Er ist zur Vornahme sämtlicher den Verein betreffenden Rechtsgeschäfte bevollmächtigt, mit Ausnahme der Aufnahme von Darlehen, die einen Gesamtgeschäftswert von 5000.- € übersteigen. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere

  • die Führung der Kasse und die Verwaltung des Vereinsvermögens
  • die Erstellung des Jahresberichtes und der Jahresabrechnung
  • die Aufnahme und der Ausschluss von Mitgliedern
  • die Vorbereitung und Einberufung von Mitgliederversammlungen
  • die Koordination der Öffentlichkeitsarbeit
  • die Zusammenarbeit mit anderen Vereinen
  • Anträge auf Zuschüsse und Fördermittel
  • weitere Aufgaben gemäß Beschluss der Mitgliederversammlung

(9) Die/der Vorsitzende oder die/der stellvertretende Vorsitzende, leitet die Sitzungen des Vorstandes und die Mitgliederversammlung, falls nicht eigens eine Versammlungsleitung gewählt wird.
(10) Die/der Schatzmeister/in verwaltet die Kasse des Vereins und führt ordnungsgemäß Buch über alle Einnahmen und Ausgaben. Sie/er hat der Mitgliederversammlung den Kassenbericht schriftlich vorzulegen.
(11) Beschlüsse des Vorstandes können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn kein Vorstandsmitglied widerspricht.
(12) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück oder kann es seine Amtsgeschäfte aus schwerwiegendem Grund dauerhaft nicht mehr ausführen, so muss binnen zwei Monaten die Einberufung einer Mitgliederversammlung für die Nachwahl erfolgen.

§ 8 Beurkundung der Beschlüsse

(1) Die in Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen gefassten Beschlüsse sind mit dem Abstimmungsergebnis schriftlich niederzulegen und von der Versammlungsleitung und der/dem Protokollführenden der Sitzung zu unterzeichnen.
(2) Vom Vorstand außerhalb von Vorstandssitzungen gefällte Beschlüsse sind im Rahmen der nächsten Vorstandssitzung nachzuprotokollieren.

§ 9 Finanzen

(1) Es wird ein Mitgliedsbeitrag erhoben. Die Mitgliederversammlung entscheidet über die Höhe des Beitrages. Der Beitrag ist jährlich im Voraus zu entrichten. Im Eintrittsjahr ist der Beitrag anteilig auf volle Monate gerundet ab dem Eintrittsmonat zu bezahlen.
(2) Die Mittel zur Erfüllung seiner Aufgaben erhält der Verein ferner durch Aufnahmegebühren, Kautionen, Spenden und sonstige Zuwendungen. Die Höhe von Aufnahmegebühren und Kautionen werden vom Vorstand festgelegt. Kautionen werden nicht verzinst.
(3) Bei Austritt oder Ausschluss von Mitgliedern bestehen keine Ansprüche auf gezahlte Beiträge, Spenden oder sonstige Zuwendungen. Kautionen werden den Mitgliedern ein Jahr nach Wirksamkeit der Kündigung zurückerstattet.
(4) Die Mitglieder, die für den Verein in erheblichem Umfang tätig sind, können dafür eine Aufwandsentschädigung erhalten. Über die zu entschädigenden Leistungen und die Höhe der Entschädigung entscheidet die Mitgliederversammlung.

§ 10 Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins

(1) Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- und Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen.
(2) Für den Beschluss, den Verein aufzulösen, ist eine 3/4 Mehrheit der in der Mitgliederversammlung anwesenden oder vertretenen Mitglieder erforderlich. Ein Beschluss kann nur nach rechtzeitiger Ankündigung in der Einladung zur Mitgliederversammlung gefasst werden.
(3) Für die Änderung des Vereinszwecks ist die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich. Die Zustimmung der nicht anwesenden Mitglieder muss schriftlich vorliegen.
(4) Bei Auflösung des Vereins bestehen keine Ansprüche auf gezahlte Mitgliedsbeiträge, Spenden oder sonstige Zuwendungen. Kautionen werden den Mitgliedern zurückerstattet. Falls die Mittel nicht ausreichen, erfolgt die Erstattung anteilig.
(5) Im Falle der Auflösung des Vereins übernimmt der Vorstand die Liquidation, wenn die Mitgliederversammlung nicht anderes bestimmt.
(6) Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt ein etwaig verbleibendes Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft, die das Vermögen zu Zwecken des Umweltschutzes zu verwenden hat.